Die australische Bundesregierung hat ihren Vorschlag, die standardmäßigen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf nicht ausgeschilderten Landstraßen zu senken, nach dem Widerstand von Ministern der Bundesstaaten und Territorien fallen gelassen. Der Plan, der darauf abzielte, die 100-km/h-Grenze auf Straßen ohne ausgeschilderte Beschilderung zu senken, wurde aufgrund von Bedenken hinsichtlich eines „Pauschalansatzes“ bei der Geschwindigkeitsregulierung als unpraktisch erachtet.
Der ursprüngliche Vorschlag und die Bedenken
Das Infrastrukturministerium erwog zunächst, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu reduzieren, um der steigenden Zahl von Verkehrstoten in regionalen Gebieten entgegenzuwirken. Derzeit gilt auf unbeschilderten Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften standardmäßig 100 km/h, auch wenn sie schlecht gewartet oder nicht asphaltiert sind. Die Abteilung holte öffentliches Feedback ein und erhielt rund 11.000 Eingaben, bevor Staaten und Territorien bei einer Sitzung am 21. November ihren Widerstand äußerten.
„Alle Minister waren sich einig, sicherzustellen, dass keine weiteren Arbeiten unternommen werden, um das Projekt voranzutreiben“, bestätigte eine Sprecherin von Verkehrsministerin Catherine King.
Dieser Schritt verdeutlicht die seit langem bestehende Spannung zwischen Bundesaufsicht und staatlicher Kontrolle über Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Die Zuständigkeit für die Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb ihrer Zuständigkeit liegt weiterhin bei den Bundesstaaten, und ein einheitliches Bundesmandat wurde als unangemessen abgelehnt.
Warum das wichtig ist: Verkehrssicherheit im ländlichen Raum
Die Entscheidung fällt inmitten eines besorgniserregenden Trends zunehmender Verkehrstoter im ländlichen Australien. Daten zeigen, dass das Risiko tödlicher Unfälle auf Regionalstraßen elfmal höher ist als in Großstädten, wobei die Straßenbenutzungsgebühren einen 15-Jahres-Höchstwert erreichen. Experten argumentieren, dass niedrigere Geschwindigkeiten die Überlebenschancen bei Kollisionen deutlich verbessern.
Laut Paul Roberts, stellvertretender Direktor des WA Center for Road Safety Research, erhöht eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h die Chance, einen Frontalzusammenstoß zu überleben, von nahezu Null auf 90 %. Die Debatte unterstreicht den Kompromiss zwischen Geschwindigkeit, Sicherheit und Fahrerverhalten.
Reaktion der Branche
Die Western Roads Federation begrüßte die Entscheidung und argumentierte, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen allein nicht die Ursachen von Unfällen bekämpfen könnten. Cam Dumesny, Vorstandsvorsitzender des Verbandes, betonte, dass „Einstellungsprobleme“ unter den Fahrern ein wesentlicher Faktor seien. Die Branchenperspektive lässt darauf schließen, dass Durchsetzung und Fahrerschulung wirksamer sein könnten als pauschale Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Der aufgegebene Plan war Teil des National Road Safety Action Plan 2023-25 der australischen Regierung, der darauf abzielte, eine Regulatory Impact Analysis (RIA) zu diesem Thema durchzuführen. Da die Staaten den Vorschlag jedoch ablehnten, wurden weitere Maßnahmen an dieser Front gestoppt.
Letztendlich spiegelt die Entscheidung das komplexe Zusammenspiel zwischen Bundespolitik, staatlicher Autonomie und der dringenden Notwendigkeit wider, die Verkehrssicherheit im ländlichen Australien zu verbessern. Die Debatte wird wahrscheinlich weitergehen, da sich die Regierungen mit der Balance zwischen Fahrerfreiheit und öffentlicher Gesundheit auseinandersetzen.
